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"Der" Holzmichel 24 GmbH

Gießener Str. 1

28215 Brem8en

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Quelle: eRecht24.de - Internetrecht von Rechtsanwalt Sören Siebert


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Datenschutz

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Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und

Geschäftsbedingungen

Fairma "Der" Holzmichel 24 GmbH

 

§1 Geltungsbereich

Für sämtliche Lieferungen und Leistungen der Firma "Der"

Holzmichel24 GmbH gelten die nachfolgenden Verkaufs-, Lieferungs- und Geschäftsbedingungen. Sie sind Bestandteil aller Angebote und Verträge über Lieferungen und Leistungen des Verkäufers in laufender und künftiger eschäftsverbindung. Ergänzend gelten - sofern sie unseren Bedingungen nicht widersprechen - die Gebräuche im holzwirtschaftlichen Verkehr. Abweichende Vereinbarungen und Bedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Käufers, gelten als abgelehnt, sofern sie vom Verkäufer nicht schriftlich bestätigt sind. Der Verkäufer ist berechtigt, im Rahmen der vertraglichen Beziehungen die firmen- und personen-bezogenen Daten des Käufers zu verwerten und zu speichern und zu verarbeiten. Eine Weitergabe an Dritte ist ausgeschlossen.

 

§ 2 Angebote, Lieferfristen

Angebote sind freibleibend; Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung. Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger sowie rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, dass der Verkäufer die unrichtige oder verspätete Selbstbelieferung zu vertreten hat oder verbindliche Lieferfristen schriftlich zusagt. Bei Leistung einer Vorkasse durch den Käufer, beginnt die Lieferfrist mit Gutschrift beim Verkäufer. Angebotene Verkaufspreise gelten nur dann als Festpreise, wenn sie der Verkäufer schriftlich zusagt.

Die Verkaufspreise sind, sofern nicht anders beschrieben,

inklusive der jeweils gültige Mehrwertsteuer. Sofern nichts

anderes vereinbart ist, gelten die Preise exklusive der

Versandkosten.

 

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

Jede Bestellung, stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kauf-

vertrages dar. Nach Eingang der Bestellung erhalten Sie schriftlich per e-Mail oder fernmündlich eine Bestellbestätigung. Diese bestätigt lediglich den Eingang Ihrer Bestellung und der erfassten Daten. Sofern nicht anders vermerkt, stellt sie keine Annahme Ihres Angebotes dar. Der Vertragsabschluss kommt erst mit Versand der bestellten Ware zu Stande. Hierüber werden Sie schriftlich, fernmündlich oder per e-Mail durch Versandbestätigung informiert.

Über Artikel aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der

Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag

zustande. Der Kunde hat im Fall einer Ausübung seines Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung bis zu einem Warenwert von 40,00 € zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

 

§ 4 Widerruf / Rückgabebelehrung Widerrufsrecht:

Widerrufsbelehrung Stand 04/2017

Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der

Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung

gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung)

und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

 

Der Widerruf ist zu richten an:

 

"Der" Holzmichel 24 GmbH

Gießener Str. 1

28215 Brem8en

Email: info@holzmichel24.de

 

 

Widerrufsfolgen

 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits

empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben

die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die

gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der

zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

 

 

§ 5 Lieferung und Gefahrenübergang und Abnahme

Für die Lieferung des Verkäufers ist die Verladestelle Erfüllungsort. Bei Anlieferung trägt der Käufer die Gefahr. Lieferung erfolgt an die vereinbarte Stelle. Bei geänderter Anweisung trägt der Käufer die zusätzlichen Kosten. Lieferung frei Baustelle oder frei Lager bedeutet Anlieferung ohne Abladen und unter der Voraussetzung einer mit schwerem Lastzug befahrbaren Anfuhrstraße. Verlässt das Lieferfahrzeug auf Weisung des Käufers die befahrbare Anfuhrstraße, so haftet dieser für auftretende Schäden. Das Abladen innerhalb der üblichen Geschäftszeiten hat unverzüglich

und sachgemäß durch den Käufer zu erfolgen. Wartezeiten, die

vom Käufer zu vertreten sind, werden diesem berechnet. Die

Nichteinhaltung von Lieferungsterminen und -fristen durch den Verkäufer berechtigt den Käufer zur Geltendmachung der ihm zustehenden Rechte erst, wenn er dem Verkäufer eine angemessene, mindestens 8 Werktage betragende Nachfrist gesetzt hat. Arbeitskämpfe oder unvorhersehbare außergewöhnliche Ereignisse wie hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen usw.  befreien den Verkäufer für die Dauer ihrer Auswirkungen oder im Falle der Unmöglichkeit voll von der Lieferpflicht. Bei Leistungsverzug oder einer vom Verkäufer zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung kann der Käufer unter angemessener Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Im Übrigen beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf den Ersatz nachgewiesener Mehr

kosten (Deckungskauf). Dieser setzt voraus, dass dem Verkäufer dies unter Wahrung einer angemessenen Frist - vom Zeitpunkt des Verzuges oder der Unmöglichkeit der Leistung an gerechnet - schriftlich angezeigt wird. Dabei sind mindestens drei Vergleichsangebote einzuholen und

der Liefervollzug ist nachzuweisen. Darüber hinausgehende

Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beschränken sich die Ersatz-

ansprüche auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schaden. Die Abnahme gekaufter Ware hat mangels besonderer Vereinbarung längstens binnen 8 Werktagen nach Bereitstellung und Aufforderung zu erfolgen. Nach vergeblichem Ablauf der Nachfrist (zur Abnahme) kann der Verkäufer

a) Zahlung des vollen Kaufpreises - Zug um Zug gegen Lieferung der Ware - verlangen,

b) den Rücktritt vom Vertrag erklären und über die Ware anderweitig verfügen oder

c) Deckungsverkauf vornehmen und die Differenz zwischen dem vereinbarten und dem im Wege des Deckungsverkaufs tatsächlich erzielten Kaufpreis zuzüglich der entstandenen Lagerkosten vom Käufer verlangen.

Selbstabholung nur nach vorheriger telefonischer Vereinbarung.

 

 

§ 6 Zahlung

Wenn keine andere Vereinbarung getroffen wurde, so ist die

Zahlung bei Neukunden per Bahrzahlung bei Lieferung oder per Vorkasse mit 50% oder 100% des Warenwertes vorab zu leisten. Entscheidend für die Art der Zahlung und die Höhe der Vorkasse ist die vom Verkäufer bestimmte Zahlungsweise. Bei dem Verkäufer bekannten Käufern innerhalb der vorgege-

benen Zahlungsfrist ohne Abzug zu zahlen. Vereinbarte Zahlungsfristen beginnen mit dem Tag der Rechnungsstellung (Versandtag) zu laufen. Die Erfüllungsgehilfen des Verkäufers sind zum Inkasso berechtigt. Geleistete Anzahlungen bei Abschlüssen werden, wenn nichts anderes vereinbart, auf die einzelnen Teillieferungen anteilig verrechnet. Rabattgewährung hat zur Voraussetzung, dass das Konto des Käufers sonst keine fälligen Rechnungsbeträge aufweist. Rabattfähig ist nur der reine  Warenwert einschließlich

Mehrwertsteuer ohne Fracht und Verpackung.

Rechnungsregulierung durch Scheck oder Wechsel erfolgt

zahlungshalber und bedarf der Zustimmung des Verkäufers;

Diskont, Wechselspesen und Kosten trägt der Käufer, sofern

nichts anderes vereinbart. Rückwechsel werden grundsätzlich

nicht ausgestellt. Sollte dies ausnahmsweise in einzelnen Fällen geschehen, die jedoch ausdrücklich vereinbart sein müssen, so tritt eine befreiende Leistung erst dann ein, wenn der Verkäufer den Kaufpreis erhält und gleichzeitig keine weiteren Verbindlichkeiten mehr bestehen. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Käufer, der Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, vom Fälligkeitstage an und vom Käufer, der kein Kaufmann ist, ab Verzug Zinsen in Höhe der von ihm selbst zu zahlenden Kreditkosten, mindestens aber von 4 % über dem Diskontsatz der Deutschen

Bundesbank jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer, zu berechnen: die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

Bei Zahlungsverzug, Scheck- oder Wechselprotest, ist der Ver-

käufer berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorauskasse

auszuführen. alle offen stehenden Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und gegen Rückgabe zahlungshalber hereingenommener Wechsel Barzahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Die vertraglichen Zahlungstermine sind auch dann einzuhalten, wenn

sich eine Mängelrüge in einem gemäß §459 Satz 2 BGB als

unerheblich zu bezeichnenden Umfange als berechtigt erweist.

Im übrigen darf der Käufer im Falle einer fristgerecht erhobenen, berechtigten Mängelrüge fehlerhafter Ware im Sinne von §459 Abs. 1 BGB nur den Teil der Kaufsumme vorläufig einbehalten, der dem Rechnungsbetrag des ordnungsgemäß gerügten Teils der Lieferung oder dem Wert möglichen Kaufpreisminderung entspricht. Die Aufrechnung von Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt.

 

 

§ 7 Beschaffenheit, Gewährleistung

Holz ist ein Naturstoff. Seine naturgegebenen Eigenschaften,

Abweichungen und Merkmale sind daher stets zu beachten.

Insbesondere hat der Käufer seine biologischen, physikalischen

und chemischen Eigenschaften beim Kauf und der Verwendung zu berücksichtigen. Gegebenenfalls hat er fachgerechten Rat einzuholen. Für Trocknungs- und Dämpfschäden bei der Lohntrocknung verursacht durch Holzeigenschaften oder Holzqualität (Holzfehler)

haftet der Verkäufer nicht. Für die Bestimmung der Holzfeuchten gilt EN 13183-2. Offensichtliche Mängel sind in jedem Falle unverzüglich und vor der Verarbeitung, spätestens jedoch innerhalb von 2 Werktagen vom Eingangstag der Ware beim Käufer zu rügen. Nicht offensichtliche, auch bei oder nach der Verarbeitung sich ergebende Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen zu rügen. Die gerügte Ware

muss im Zustand der Anlieferung verbleiben. Der Käufer ist zur lastenfreien und sorgfältigen Verwahrung verpflichtet. Dies gilt nicht für Rundholz. Hier ist eine Mängelrüge auch bei verdeckten Mängeln nur innerhalb von 5 Werktagen nach

Übergabe der Ware möglich. Die Untersuchungspflicht nach

§ 377 HGB bleibt bestehen. Erfolgt eine Abnahme/Übernahme

durch den Käufer oder seinen Beauftragten, sind spätere Bean-

standungen ausgeschlossen. Der Mängelanspruch für verdeckte

Mängel verjährt innerhalb von 6 Monaten ab Lieferung . Abweichungen bis zu 10 v. H. in den bestellten Mengen bilden für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliche Sondervermögen keinen Grund zur Beanstandung. Die Ansprüche des Käufers bei fehlerhafter Lieferung beschränken sich auf das Recht zur Nachlieferung fehlerfreier Ware in angemessener Frist. Wird dem Käufer ein Rücktritt vom Kaufvertrag gestattet, hat der Käufer die Verladung der Ware zu gewährleisten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung sind ausge-

schlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober

Fahrlässigkeit des Verkäufers, eines gesetzlichen Vertreters

oder Erfüllungsgehilfen. Auch in diesen Fällen ist die Haftung

auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren

Schaden begrenzt. In allen Fällen der Kritik an der Beschaffen-

heit und Gewährleistung sind die Besonderheiten der Handels-

gebräuche in der jeweils gültigen Fassung (Tegernseer 

Gebräuche) zu beachten.

 

 

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen und der im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand noch entstehenden Forderungen als Vorbehaltsware Eigentum des Verkäufers. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Wird im Zusam-

menhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer

eine wechselmäßige Haftung des Verkäufers begründet, so

erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogenem. Bei Zahlungsverzug des Zäufers ist der Verkäufer zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet. Wird Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für den Verkäufer, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird; die neue Sache wird Eigentum des Verkäufers. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird Vorbehaltsware mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware gemäß §§ 947, 948 des Bürgerlichen Gesetzbuches verbunden, vermischt oder vermengt, so wird der Verkäufer Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Käufer durch Verbindung,

Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er

schon jetzt an den Verkäufer Miteigentum nach dem Verhältnis

des Wertes der Vorbehaltsware zu der andere Waren zur Zeit

der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Käufer

hat in diesen Fällen die im Eigentum oder Miteigentum des 

Verkäufers stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im

Sinne der nachfolgenden Bestimmungen gilt, unentgeltlich zu verwahren. Wird Vorbehaltsware vom Käufer, allein oder zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware, veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Wenn die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum des Verkäufers steht, so erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag, der dem Anteilswert

des Verkäufers am Miteigentum entspricht. Abs. 1 Satz 2 gilt

entsprechend für den verlängerten Eigentumsvorbehalt; die 

Vorausabtretung gemäß Abs. 3 Satz 1 und 3 erstreckt sich auch

auf die Saldoforderung. Wird Vorbehaltsware vom Käufer als

wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die gegen den Dritten oder den, den es angeht entstehenden Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek, mit Rang vor dem Rest ab: der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Abs. 3 Satz 2 und 3 gelten entsprechend. Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück des Käufers eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der gewerbsmäßigen Veräußerung des Grundstücks

oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in

Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten

und mit Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtre-

tung an. Abs. 3 Satz 2 und 3 gelten entsprechend. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, das die Forderungen im Sinne von Abs. 3, 4 und 5 auf den Verkäufer tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Käufer nicht berechtigt. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gemäß

Abs. 3, 4 und 5 abgetretenen Forderungen. Der Verkäufer wird

von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten, nachkommt. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die btretung anzuzeigen; der Verkäufer ist ermächtigt den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Konkurses, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung

zum Einzug der abgetretenen Forderungen. Bei einem Scheck-

oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls. Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderungen um mehr als 20 %, so ist der Verkäufer insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe nach seiner Wahl verpflichtet. Mit Tilgung aller Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen an den Käufer über.

 

 

§ 9 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für die Zahlung des Kaufpreises sowie für die

sonstigen Leistungen des Käufers ist stets der Ort der gewerb-

lichen Niederlassung des Verkäufers. Gerichtsstand für Vollkaufleute ist der Ort der gewerblichen Niederlassung des Verkäufers.

 

 

§ 10 Geltendes Recht

Als Grundlage der gesamten Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht. UN-Kaufrecht ist ausdrücklich ausgeschlossen.

 

 

§ 11 Schlussbestimmung

Sollte eine oder mehrere dieser Bedingungen gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen, oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam sein oder werden, so tritt automatisch die gültige gesetzliche Regelung an deren Stelle.